Partizipatorische Demokratie
Partizipatorische Demokratie (von Partizipation Teilhaben, Teilnehmen und Demokratie Volksherrschaft) will politische Mitwirkung möglichst vieler in möglichst vielen Bereichen maximieren. Die erzieherischen Funktionen der Demokratie, die öffentliche Willensbildung und der Aufbau einer Zivilgesellschaft sind dabei zentrale Anliegen. Dabei steht die Ausdehnung des Demokratieprinzips auf alle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereiche sowie der Privatsphäre im Mittelpunkt (siehe auch feministische Demokratietheorie).
Dabei handelt es sich um eine alternative Demokratietheorie, die so in der Praxis (noch) nur in Ansätzen umgesetzt ist.
Funktionsweise
Eine partizipatorische Demokratie soll gemeinsame Interessen auflegen, mobilisieren und ausgleichen, und ein Regieren durch Mitwirken und rege Diskussion umsetzen. Die Basis dabei ist Deliberation, also verständigungsorientierte Kommunikation. So wird eine authentische Partizipation möglichst vieler an möglichst vielen öffentlichen Angelegenheiten Ochlokratie ermöglicht.
Abgrenzung zu anderen Demokratietheorien
allgemeine Unterschiede:
- Mehr Reichweite des demokratischen Prinzips, also Demokratie nicht nur als Staatsform, sondern auch als Lebensform oder Seinsform, damit eine
- Ausdehnung des Politischen auf alle Sphären der Gesellschaft, und somit eine
- unmittelbare Volksherrschaft.
Kritik an klassischer repräsentativer Demokratie:
- Repräsentation wird von Theoretikern der partizipatorischen Demokratie als Machtabgabe verstanden und führt zu einer Herrschaft weniger über alle (Oligarchie). Es wird infrage gestellt, ob gewählte Parteien oder Politiker wirklich als demokratisch legitimiert gelten.
- Partizipation wird durch Wahl gehemmt, Eigeninitiative wird verdrängt, gesellschaftliche Selbstorganisation kann sich nicht voll entfalten.
Unterschied zur direkten Demokratie:
- Generell kann direkte Demokratie auch als eine Form der partizipatorischen Demokratie angesehen werden, da auch hier mehr Bürger in den politischen Entscheidungsprozess eingebunden werden,
- Direkte Demokratie will "politische Fragen unmittelbar durch Volksabstimmung" entscheiden, während partizipatorische Demokratie Mitwirken nicht primär durch Abstimmung, sondern als Teilhaben und seinen Teil leisten versteht (direktdemokratisch wird abgestimmt zum Beispiel mehr Entwicklungshilfe zu machen, partizipatorisch würde man einen Verein gründen und selbst Entwicklungshilfe machen),
- Partizipatorische Demokratie will Ausweitung des demokratischen Prinzips auch auf andere Bereiche wie Wirtschaft.
Theorievarianten
In der Theorietradition taucht partizipatorische Demokratie auch unter folgenden Begriffen auf:
- partizipatorische Demokratie (Pateman, Bachrach, Botwinek),
- expansive Demokratie (Warren),
- starke Demokratie (Benjamin R. Barber),
- assoziative Demokratie (Hirst),
- dialogische Demokratie (Anthony Giddens),
- deliberative Demokratie (Fishkin, Jürgen Habermas).
Partizipation in Deutschland
In der deutschen Verfassung gibt es fast keine direktdemokratischen Elemente, trotzdem hat die Zivilgesellschaft durch bürgerschaftliches Engagement, beispielsweise durch Vereine und Initiativen, einen immer stärkeren Einfluss auf die Politik und die Gestaltung der Gesellschaft.
Freiwilligensurvey '99, die Enquete-Kommission Zukunft des bürgerlichen Engagements des Bundestags, das Internationale Jahr der Freiwilligen (IJF) sind nur einige Meilensteine, die zeigen wie kräftig der dritte Sektor heute ist und auch durch den Staat und die Politik wahrgenommen wird. Bürgerbeteiligung wird immer stärker praktiziert.
Bewertung
Folgende Kritikpunkte (1-6 nach Schmidt, Demokratietheorien):
- Primat des normativen: Die Behauptung von Bachrach (siehe Zitate) ist nicht empirisch abgesichert und bezieht sich hauptsächlich auf jüngere Bürger mit postmaterieller Wertevorstellung,
- Tocquevilles Problem: Umfassende Demokratisierung steigert die Gefahr des Minderheits- oder Mehrheitsdespotismus, Beispiel: NRA in den USA (?),
- Destabilisierung durch Übermobilisierung: Durch den Überschuss an Beteiligung und Ansprüchen kann sich die politische Ordnung destabilisieren,
- Eindimensionalität: Qualität und Folgeprobleme politischer Entscheidungen werden weitgehend vernachlässigt,
- Zu optimistisches Menschenbild: Bürger versuchen individuellen Eigennutz zu maximieren und sind nur unter speziellen Bedingungen zu gemeinwohlorientierter Kooperation motiviert,
- Überschätzung der Bürgerkompetenzen: Möglicherweise sind die Bürger, die vernünftige Entscheidungen treffen sollen, nicht dazu befähigt,
- Aktive und passive Öffentlichkeit: Normalerweise beteiligen sich nur aktive Bürger. Wie können auch die von sich aus passiven, aber dennoch stimmberechtigten Bürger am Entscheidungsprozess teilnehmen?
Zitate
- Drysek: If democracy is a good thing ..., then more democracy should presumably be an even better thing - Wenn Demokratie etwas Gutes ist, dann ist wohl mehr Demokratie etwas noch Besseres (in Drysek, John S. Political Inclusion snd the Dynamics of Democratization, in: APSR 87, 48-60)
- Jürgen Habermas: Demokratie arbeitet an der Selbstbestimmung der Menschheit. (siehe Studie Student und Politik)
- Peter Bachrach: Die Mehrheit der Individuen kann nur durch eine aktivere Partizipation an bedeutsamen Entscheidungen des Gemeinwesens Selbstbewußtsein gewinnen und ihre Fähigkeiten besser entfalten. Das Volk hat daher im allgemeinen ein doppeltes politsches Interesse - Interesse an den Endresultaten und Interesse am Prozeß der Partizipation (siehe Peter Bachrach: Die Theorie demokratischer Elitenherrschaft, 1970, S. 119f)
- benjaminrbarber.com/ priv. Webseite
von Benjamin R. Barber (englisch)
deliberative-democracy.net Deliberative Democracy Consortium Bewegung, die deliberative Demokratie fördert (englisch)
Siehe auch: Ochlokratie, Öffentlichkeit, Kommunitarismus, Selbstbestimmung
Der Ursprungsartikel stammt von der deutschsprachigen Wiki pedia (siehe oben: "Original Artikel & Autoren Liste").
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