Machtergreifung

Inhalt

1 Begriffsklärung 2 Die Entwicklung bis zu Hitlers Ernennung (Auswahl) 3 Das Ende des Rechtsstaats 1933/34 4 siehe auch 5

Begriffsklärung

Trotz aller fragwürdigen Umstände waren es letztlich die Wahlerfolge der NSDAP (siehe: Reichstagswahl), die die Grundlage zur Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 waren - immerhin war er zu diesem Zeitpunkt der Führer der mit Abstand stärksten Partei im Reichstag. Insofern handelte es sich zunächst um eine legale Machtübernahme.

Begünstigt von dem Umstand, dass die Strukturen des demokratischen Staates durch die vorangegangenen Präsidialkabinette, die nur aufgrund der Unterstützung des Reichspräsidenten und mit Hilfe von Notverordnungen regieren konnten, bereits kräftig unterhöhlt waren, gelang ihnen in der Folge innerhalb kürzester Zeit die Umwandlung des demokratischen Rechtsstaats in ein (auch von vielen konservativen Politikern gewünschtes) autoritäres und später totalitäres System. Auch dieser Prozess folgte der Legalitätsstrategie, indem sie sich die einzelnen Schritte von der formal zuständigen Instanz absegnen ließen - wie von Hitler bereits in seiner Zeugenaussage von 1930 dargelegt worden war: »Die Verfassung schreibt uns nur die Methoden vor, nicht aber das Ziel. Wir werden auf diesem verfassungsmäßigen Wege die ausschlaggebenden Mehrheiten in den gesetzgebenden Körperschaften zu erlangen versuchen, um in dem Augenblick, wo uns das gelingt, den Staat in die Form zu bringen, die unseren Ideen entspricht.« Da das Zustandekommen dieser Mehrheiten dann allerdings mit wenig zimperlichen Methoden erreicht wurde, markiert spätestens der Tag der Abstimmung über das so genannte Ermächtigungsgesetz, der 23. März 1933, die Machtergreifung. (Trotz massiven Straßenterrors zur Einschüchterung politisch Andersdenkender war es der NSDAP zuvor in der Reichstagswahl vom 5. März nicht gelungen, die absolute Mehrheit der Stimmen zu erhalten).

Hitler und die NSDAP waren sowohl von ihren konservativen Steigbügelhaltern als auch von ihren Gegner aus dem republikanischen Lager unterschätzt worden. Die konservative Strategie der "Einrahmung" oder "Zähmung" der Nationalsozialisten scheiterte an deren brutalem Willen zur Macht. Den Gewerkschaften schien angesichts von 6 Millionen Arbeitslosen das Mittel des Generalstreiks wenig aussichtsreich.

Die Entwicklung bis zu Hitlers Ernennung (Auswahl)

• 24. Oktober 1929 - Beginn der Weltwirtschaftskrise, von der das Deutsche Reich, neben den USA, am stärksten getroffen wird.
• März 1930 - Die Große Koalition zwischen SPD, Zentrumspartei, DVP, DDP und BVP zerbricht an der Frage einer durch die Massenarbeitslosigkeit notwendig gewordenen Reform der Arbeitslosenversicherung.
• 30. März 1930 - Reichspräsident Paul von Hindenburg ernennt mit Zustimmung des Reichstags Heinrich Brüning von der christlichen Zentrumspartei zum Reichskanzler.
• 15. Juli 1930 - Der Konflikt zwischen Regierung und Reichstag wegen eines rigiden Sparprogramms endet mit der (eigentlich verfassungswidrigen) Umsetzung der abgelehnten Gesetzesvorlage als Notverordnung, der Auflösung des Parlaments und der Ausrufung von Neuwahlen.
• 14. September 1930 - Die NSDAP geht als zweitstärkste Partei aus der Reichstagswahl hervor; Stimmengewinne auch für die KPD; in der Folge ziehen ausländische Kapitalanleger verstärkt Kapital ab, was die Wirtschaftskrise weiter verschärft; die SPD toleriert die Regierung Brüning de facto.
• 10. April 1932 - Reichspräsidentenwahl: Nach demagogischem Wahlkampf seitens des NSDAP-Kandidaten Adolf Hitler wird Hindenburg im 2. Wahlgang wiedergewählt; die Terrorwelle von SA und SS während des Wahlkampfs führt in der Folge zum Verbot beider Organisationen.
• 30. Mai 1932 - Entlassung Brünings durch Reichspräsident Hindenburg als Folge von Intrigen der Kamarilla um Hindenburg.
• 1. Juni 1932 - Einsetzung eines Präsidialkabinetts unter Kanzler Franz von Papen; v. Papen setzt im Laufe seiner Amtszeit mittels Notverordnungen umfangreiche Spar- und Arbeitsprogramme durch.
• Sommer 1932 - Aufhebung des Verbots von SA und SS (infolge einer geheimen Absprache); bürgerkriegsähnliche Zustände im Wahlkampf: Saalschlachten und Straßenkämpfe zwischen den einzelnen Kampforganisationen mit rund 300 Toten und über 1100 Verletzten; die Reichstagswahl bringt weitere Zugewinne für die radikalen Parteien: NSDAP stärkste Partei.
• Herbst 1932 - Misstrauensvotum gegen die Regierung v. Papen und erneute Auflösung des Reichstags; Reichstagswahl am 6. November bringt ähnliche Ergebnisse (auch wenn die NSDAP erstmals Verluste hinnehmen muss, bleibt sie deutlich stärkste Partei); Pläne der Regierung v. Papen zu einer neuen autoritären Staatsordnung scheitern und v. Papen tritt zurück.
• 2. Dezember 1932 - Generalleutnant Kurt von Schleicher aus der Kamarilla des Reichspräsidenten wird neuer Kanzler und bleibt Reichswehrminister; sein Versuch, eine "Querfront" zur Unterstützung seiner Politik zu organisieren, führt beinahe zur Spaltung der NSDAP, scheitert aber letztlich.
• 4. Januar 1933 - Geheime Besprechung zwischen von Papen und Hitler.
• 28. Januar 1933 - Rücktritt Schleichers, da alle Verhandlungen zur Unterstützung seiner Regierung gescheitert sind und Hindenburg seinen Staatsnotstandsplan ablehnt.

Das Ende des Rechtsstaats 1933/34

• 30. Januar 1933 - Adolf Hitler wird zum Reichskanzler ernannt. Im Kabinett sitzen nur zwei weitere Nationalsozialisten.
• 27. Februar 1933 - Brand des Reichstagsgebäudes, der holländische Kommunist Marinus van der Lubbe wird der Brandstiftung beschuldigt. Die Frage der Täterschaft ist jedoch bis heute nicht eindeutig geklärt. Die Tat wird von SA und SS als Vorwand genommen, um Deutschland mit einer Terrorwelle zu überziehen; politische Gegner werden inhaftiert, gefoltert oder sogar liquidiert.
• 28. Februar 1933 - In Folge des Reichstagsbrands wird die Reichstagsbrandverordnung erlassen, die die wesentlichen Grundrechte außer Kraft setzt und eine scheinlegale Basis für die Verfolgung von politischen Gegnern schafft.
• 5. März 1933 - Neuwahlen; trotz massiver Behinderung anderer Parteien verfehlt die NSDAP die erwünschte absolute Mehrheit.
• 11. März 1933 - Einrichtung eines "Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda"; Minister wird Dr. Joseph Goebbels.
• 21. März 1933 - Der "Tag von Potsdam". Die konstituierende Sitzung des Reichstags (ohne Sozialdemokraten und Kommunisten) in der Potsdamer Garnisonskirche ist ein von Goebbels inszeniertes propagandistisches Meisterstück: Der Händedruck zwischen Adolf Hitler und dem greisen Reichspräsidenten soll die Harmonie zwischen der jungen NS-Bewegung und den alten Eliten symbolisieren.
• 23. März 1933 - Der Reichstag (nunmehr in der Kroll-Oper) stimmt im Beisein von bewaffneten SA- und SS-Einheiten über das Ermächtigungsgesetz ab, das die legislative Gewalt in die Hände der Reichsregierung legen soll. Die Reichstagsabgeordneten der KPD können an der Abstimmung nicht mehr teilnehmen, da sie zuvor verfassungswidrig festgenommen bzw. ermordet wurden. Trotz dieser Umstände stimmen die anwesenden Abgeordneten der SPD (auch hier fehlen einige wegen Festnahme oder Flucht) gegen das Gesetz während die Abgeordneten aller anderen Parteien dafür stimmen.
• 24. März 1933 - Veröffentlichung des (eigentlich auf vier Jahre befristeten) Ermächtigungsgesetzes im Reichsgesetzblatt mit den Unterschriften des Reichskanzlers Hitler und des Reichspräsidenten v. Hindenburg.
• 31. März 1933 - Das erste "Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich" löst die Landesparlamente auf und bestimmt deren Neubesetzung nach den Ergebnissen der Reichstagswahl vom 5. März. Die Länderregierungen werden zur Gesetzgebung ohne Zustimmung der Parlamente ermächtigt. Im zweiten Gesetz vom 7. April werden in den Ländern Reichsstatthalter eingesetzt, die für die Durchführung der "vom Reichskanzler aufgestellten Richtlinien der Politik" sorgen sollen.
• März/April 1933 - In zahlreichen unkontrollierten Verhaftungsaktionen durch SA und SS werden die Festgenommenen in SA-Keller oder "wilde" Lager verschleppt.
• 1. April 1933 - Boykottmaßnahmen gegen jüdische Geschäfte in ganz Deutschland.
• 7. April 1933 - Das "Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums" ermöglicht dem Regime die Entlassung politisch missliebiger und "nicht-arischer" Beamter.
• 2. Mai 1933 - Schlag gegen die Gewerkschaften: Gewerkschaftshäuser werden von SA und NSBO besetzt; das Vermögen der Gewerkschaften wird beschlagnahmt, führende Funktionäre werden in "Schutzhaft" genommen.
• 10. Mai 1933 - Bücherverbrennungen: In vielen Städten (u.a. Berlin, Bremen, Dresden, Frankfurt, Hannover, München, Nürnberg) werden in einer organisierten Aktion Werke sozialistischer, pazifistischer, jüdischer und liberaler Autoren ins Feuer geworfen. Dies betrifft z.B. Brecht, Döblin, Feuchtwanger, Freud, Kästner, Heinrich Mann, Marx, Ossietzky, Remarque, Tucholsky, Werfel, Arnold und Stefan Zweig.
• Juli 1933 - Alle Parteien außer der NSDAP sind verboten oder haben sich selbst aufgelöst. Das "Gesetz gegen die Neubildung von Parteien" zementiert den Einparteienstaat: Neugründung und Fortbestand (anderer) politischer Parteien wird unter Strafe gestellt.
• 12. November 1933 - Erneute Reichstags"wahl" mit NSDAP-Einheitsliste, die mit einer "Volksabstimmung" über den Austritt aus dem Völkerbund gekoppelt ist.
• 30. Januar 1934 - Mit dem "Gesetz über den Neuaufbau des Reiches" wird die föderale Struktur der Weimarer Republik zerschlagen. Die Hoheitsrechte der Länder gehen auf das Reich über.
• 30. Juni 1934 - Der angebliche "Röhm-Putsch" dient als Vorwand für parteiinterne Säuberungen und einer weiteren Machtkonzentration in der Partei. Auch andere politische Gegner, wie Kurt von Schleicher, werden ermordet.
• 19. August 1934 - Hitler lässt sich nach dem Tod Hindenburgs durch Plebiszit zum Führer und Reichskanzler ernennen. Die Reichswehr wird auf Hitler vereidigt.

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