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Gerichtsverfassungsgesetz

Inhalt

1 Regelungsbereich
2 Gerichtsverfassung der anderen Gerichtsbarkeiten
3 Einzelregelungen
4 Ergänzende Regelungen

Regelungsbereich

Das deutsche Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) regelt die Gerichtsverfassung eines Teils der ordentlichen Gerichtsbarkeit, nämlich der streitigen Zivilgerichtsbarkeit und der Strafgerichtsbarkeit. Nach der Rechtsprechung ist das GVG auch anzuwenden, soweit die freiwillige Gerichtsbarkeit den nach dem GVG gebildeten Gerichten zugewiesen ist.

Basisdaten
Kurztitel: Gerichtsverfassungsgesetz
Voller Titel: ders.
Typ: Bundesgesetz
Rechtsmaterie: Gerichtsverfassung
Gültigkeitsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Abkürzung: GVG
FNA: 300-2
Verkündungstag: 27. Januar 1877 (RGBl. S. 41)
Aktuelle Fassung: 1. August 2004 (BGBl. I 2004, S. 1842)

Basisdaten
Kurztitel:	Gerichtsverfassungsgesetz
Voller Titel:	ders.
Typ:	Bundesgesetz
Rechtsmaterie:	Gerichtsverfassung
Gültigkeitsbereich:	Bundesrepublik Deutschland
Abkürzung:	GVG
FNA:	300-2
Verkündungstag:	27. Januar 1877 (RGBl. S. 41)
Aktuelle Fassung:	1. August 2004 (BGBl. I 2004, S. 1842)

Gerichtsverfassung der anderen Gerichtsbarkeiten

Damit stellt das GVG keine Gesamtregelung des Gerichtsverfassungsrechts dar. Dieses findet sich teilweise im Grundgesetz selbst (Art. 92-104 GG), insbesondere in den Bestimmungen über das Bundesverfassungsgericht und über die verschiedenen Gerichtsbarkeiten. Weitere Regelungen treffen in Ausführung der grundlegenden Bestimmungen im Verfassungsrecht neben dem GVG das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG), das Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG), die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), die Finanzgerichtsordnung (FGO) und das Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Dem GVG kommt insofern besondere Bedeutung zu, als das BVerfGG und die genannten Verfahrensgesetze der anderen Gerichtsbarkeiten einzelne Vorschriften im GVG ausdrücklich für entsprechend anwendbar erklären. Darüber hinaus sind nach der VwGO, der FGO und dem SGG dann, wenn in diesen Gesetzen nichts anderes bestimmt ist, unter Umständen auch sonstige Vorschriften des GVG entsprechend anzuwenden.

Einzelregelungen

Im GVG finden sich unter anderem Regelungen über

den mehrstufigen Aufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit,
die Zuständigkeit der Gerichte in Zivilsachen und in Strafsachen in erster Instanz und im Rechtsmittelzug,
die Zuständigkeit und Besetzung der einzelnen Spruchkörper,
die Staatsanwaltschaft bei den einzelnen Gerichten,
die Geschäftsstellen und
die Gerichtsvollzieher.

Regelungen des GVG, die kraft ausdrücklicher Verweisung auch in den anderen Gerichtsbarkeiten anzuwenden sind, sind unter anderem

Bestimmungen über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den einzelnen Gerichtsbarkeiten, über die Verweisung an das zuständige Gericht eines anderen Rechtswegs und über die Bindung diesbezüglicher Entscheidungen für andere Gerichte,
allgemeine Vorschriften über das Präsidium des Gerichts und die Geschäftsverteilung und
Regelungen über die Öffentlichkeit der Verhandlungen, über Ordnungsmittel und Sitzungspolizei und über die Gerichtssprache.

Ergänzende Regelungen

Das GVG regelt auch für die ordentlichen Gerichte das Gerichtsverfassungsrecht nicht vollständig. Weitere Regelungen finden sich unter anderem im Deutschen Richtergesetz (DRiG), im Rechtspflegergesetz (RPflG) und im Gesetz über die Freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG).

Rechtshinweis
Der Ursprungsartikel stammt von der deutschsprachigen Wiki pedia (siehe oben: "Original Artikel & Autoren Liste").
Der Text steht unter der GNU Free Documentation License.

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