Bundesagentur für Arbeit
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist die Behörde, die in Deutschland für die Arbeitsverwaltung zuständig ist.
Sie ist eine bundesunmittelbare
Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung und hat ihren Sitz in Nürnberg. Sie untersteht dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit.
Geschichte
- 1927 Errichtung als „Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung“
- 1933 Gleichschaltung der Reichsanstalt
- 1952 Neugründung und Umbenennung in „Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung“ durch das Gesetz über die Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG)
- 1969 Durch Verabschiedung des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) wurde die Behörde umbenannt in „Bundesanstalt für Arbeit“ (BA).
- 1998 Das SGB III tritt in Kraft und ersetzt das Arbeitsförderungsgesetz.
- 2004 Durch das dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt umbenannt in Bundesagentur für Arbeit (BA)
Aufgaben und Zuständigkeiten
Die Aufgaben der BA sind u. a. im Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) festgelegt.
- Aufgaben und Zuständigkeiten (auszugsweise):
- Arbeitsvermittlung
- Arbeitsberatung (Arbeitgeber und Arbeitnehmer)
- Berufsberatung
- Arbeitsmarktbeobachtung
- Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
- Zahlung von Lohnersatzleistungen wie zum Beispiel:
- Leistungen der aktiven Arbeitsförderung wie zum Beispiel:
- Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
- Strukturanpassungsmaßnahmen
- Personal Service Agenturen
- Lohnkostenzuschüsse
- Eingliederungszuschüsse
- Mobilitätshilfen
- Existenzgründungszuschüsse www.steuerartenueberblick.de/ich-ag/
- Förderung der Berufsausbildung:
- Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen
- Ausbildungsbegleitende Hilfen
- Ausbildung in Außerbetrieblichen Einrichtungen
- Berufsausbildungsbeihilfe
- Förderung von Wohnheimen für Auszubildende
- Förderung der beruflichen Weiterbildung:
- Unterhaltsgeld
- Bildungsgutscheine
- Weiterbildungskosten
- Leistungen zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft
- Rehabilitationsleistungen
- Schwerbehindertenrecht
- Zahlung von Kindergeld (als Familienkasse)
- Bekämpfung der illegalen Beschäftigung
- Erteilung von Arbeitserlaubnissen
Struktur
Die BA hat im Wesentlichen einen dreistufigen Aufbau:
- Zentrale (bis 31. Dezember 2003 Hauptstelle)
- 10 Regionaldirektionen (bis 31. Dezember 2003 Landesarbeitsämter)
- 180 Agenturen für Arbeit (bis zum 31. Dezember 2003 Arbeitsamt)
- 660 Geschäftsstellen
Einige Aufgaben werden innerhalb der BA durch so genannte besondere Dienststellen wahrgenommen, hierunter fallen unter anderem:
- Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
- Fachhochschule des Bundes -Fachbereich Arbeitsverwaltung-
- Bildungszentren der BA
- Führungsakademie der BA
- BA IT-Systemhaus
- Innenrevision
Finanzierung
Finanziert wird die BA vor allem durch Sozialversicherungsbeiträge. Aus diesen werden die Kernaufgaben und die Versicherungsleistungen (wie zum Beispiel Arbeitsvermittlung, Arbeitsberatung oder Arbeitslosengeld) getragen.
Der Bund genehmigt den Haushalt der BA und ersetzt aufgrund des §363 SGB III die Kosten der BA, welche aus den zusätzlich übertragenen Aufgaben (wie zum Beispiel Kindergeld oder Arbeitslosenhilfe) entstehen.
Nach §364 und §365 SGB III ist der Bund verpflichtet die zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft erforderlichen Liquiditätshilfen als zinslose Darlehen zu leisten wenn die Mittel der BA nicht zur Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen ausreichen.
Diese Darlehen sind zurückzuzahlen, sobald und soweit die Einnahmen eines Monats die Ausgaben übersteigen und dieser Überschuss voraussichtlich im nächsten Monat des laufenden Haushaltsjahres nicht zur Deckung der Ausgaben benötigt wird.
Können Darlehen des Bundes zum Schluss des Haushaltsjahres aus den Einnahmen und der Rücklage der BA nicht zurückgezahlt werden, so wird aus den die Rücklage übersteigenden Darlehen ein Zuschuss.
Reform der Arbeitsverwaltung
interne Reformanstrengungen
Bereits 1997 begann die BA mit verschiedenen Reformprojekten welche auch heute noch parallel zu den gesetzlichen Reformvorhaben laufen und eng mit diesen abgestimmt wurden und werden da einige Reformen nicht ohne Gesetzesänderungen möglich sind.
- interne strukturelle Reformen:
- bessere Kundenorientierung durch Abschaffung der Trennung von Leistungsgewährung und Arbeitsvermittlung (Service aus einer Hand)
- Beschleunigung der Leistungsgewährung durch Dezentralisierung
- Steigerung der Effizienz durch:
- Abflachen der internen Hirarchien
- Steigerung der Effizienz durch teamorientierte Organisation
- Ausgliederung des Immobilienmanagements in eine externe GmbH
- Ausgliederung / Zusammenfassung einzelner Abteilungen der Zentrale zum „BA IT-Systemhaus“
- Einführung der Kosten-Leistungs-Rechnung
- Modernisierung der IT-Infrastruktur
- Reduzierung redundanter Datenbestände durch Zentralisierung der Datenhaltung
- Einführung des „virtuellen Arbeitsmarktes“
- vereinfachter Zugang auf Stellenangebote und Bewerberangebote für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
- bessere Integration privater Stellenbörsen.
- Verbesserung der Service-Qualität durch Einführung eines Kunden-Reaktions-Managements.
Reform der BA durch Gesetz
Die im Jahre 2002 von der Bundesregierung eingesetzte Hartz-Kommission stellte zahlreiche Konzepte zur Modernisierung der Dienstleistungen auf dem Arbeitsmarkt vor.
Das erste und zweite Gesetz zur Modernisierung der Dienstleistungen auf dem Arbeitsmarkt beschäftigten sich weniger mit strukturellen Änderungen innerhalb der BA, sondern viel mehr mit der Stärkung der Eigenverantwortung der Arbeitslosen. Durch Unterstützung der privaten Arbeitsvermittler und Verschärfung der Bedingungen unter denen Lohnersatzleistungen durch die BA gezahlt werden sollte der Arbeitsmarkt entlastet werden.
Das Stützen der privaten Arbeitsvermittler erwies sich hierbei als totaler Fehlschlag. Es gab auch schon vor den Reformbemühungen private Arbeitsvermittler, welche mit Erlaubnis der BA gewerbliche Arbeitsvermittlung betrieben. Die Reform brachte zwar weitere private Arbeitsvermittler auf den Plan, da diese nunmehr von der BA indirekt über Vermittlungsgutscheine finanziert wurden, doch die erhoffte Entlastung des Arbeitsmarktes trat nicht ein, da auch private Arbeitsvermittler nicht vermitteln können was nicht existiert.
Das ab dem 1. Januar 2004 in Kraft getretene drittes Gesetz zur Modernisierung der Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz-III) brachte einige strukturelle Änderungen innerhalb der BA, welche sie von einer konventionellen Behörde in eine effektive und kundenorientierte Agentur umbauen soll.
- Inhalte des Hartz-III Gesetzes die die Struktur der BA betreffen:
- Umbenennung der BA in Bundesagentur für Arbeit
- Umbenennung der Dienststellen in Zentrale, Regionaldirektionen und Agenturen für Arbeit
- Selbstverwaltung:
- Auflösung der Verwaltungsausschüsse der Regionaldirektionen
- Selbstverwaltungsorgane blieben nur in der Zentrale (Verwaltungsrat) und in den Agenturen für Arbeit (Verwaltungsausschüsse) bestehen.
- die Selbstverwaltungsorgane können sich per Satzung einen Zustimmungsvorbehalt zu bestimmten Entscheidungen der Geschäftsführung einräumen.
- Haushalt der BA:
- Die Verwaltungsausschüsse der Agenturen für Arbeit dürfen keine Vorschläge mehr zum Haushalt der BA machen, dieser wird vom Vorstand in eigener Verantwortung erstellt.
- Ausgabereste, die von einer Agentur für Arbeit erwirtschaftet werden, kommen im kommenden Jahr dieser Agentur wieder zu Gute.
- Haushaltsausgleiche zwischen den Agenturen für Arbeit sind nicht mehr möglich.
- Kontraktmanagement:
- Ersetzung des bisherigen Weisungsverhältnisses zwischen Bundesregierung und BA durch ein Agency-Modell.
- Steuerung erfolgt über Zielvereinbarungen und nicht mehr durch Weisungen.
- Das selbe Steuerungsmodell soll auf allen Ebenen der BA konsequent eingesetzt werden.
- Die BA darf sich für die Erhebung und Verarbeitung der Sozialdaten eines nicht-öffentlichen Dritten bedienen (zum Beispiel Call-Center).
- Die Vorprüfungsämter der BA werden mit dem 1. Januar 2004 aufgelöst.
- Bekämpfung der illegalen Beschäftigung:
- die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung durch Prüfungen vor Ort wird von der Zollverwaltung übernommen.
- die Verfolgung von Leistungsmissbrauch, der keine Außenprüfungen erfordert, obliegt weiterhin der BA
Des weiteren enthält das dritte Gesetz zur Modernisierung der Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eine Reihe von rechtlichen Vereinfachungen im SGB III, durch welche unter anderem eine Beschleunigung und Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens erwartet wird.
Präsidenten und Vorstände der BA
An der Spitze der BA stand bis 2002 ein Präsident. Bislang hatten seit 1952 folgende Personen dieses Amt inne:
Nach Reformen der BA im Jahr 2002 wurde diese Position in einen dreiköpfigen Vorstand umgewandelt, der sich wie folgt zusammensetzte, und dessen Mitglieder keinen Beamtenstatus mehr aufgrund Ihrer Tätigkeit bekamen:
Siehe auch: Sozialversicherung, Sozialstaat, Sozialabbau
Der Ursprungsartikel stammt von der deutschsprachigen Wiki pedia (siehe oben: "Original Artikel & Autoren Liste").
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